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1. Allgemeines
2. Gefahr, Versandkosten
3. Lieferfristen, Verzug, Verspätung
4. Preise, Zahlungsbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Mängel- und Ersatzansprüche
7. Ersatzteile
8. Gewerbliche Schutzrechte
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Einkaufsbedingungen
1. Allgemeines EK
2. Preise, Rechnungsstellung
3. Versand, Liefertermine ...
4. Beschaffenheit, Abnahme ...
5. Produktsicherheit, Produkthaftung
6. Entsorgung
7. Ersatzteile EK
8. Gewerbliche Schutzrechte ...
9. Salvatorische Klausel
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eugen Woerner GmbH & Co. KG - Zentralschmieranlagen

6. Mängel- und Ersatzansprüche

6.1 Wir haften dafür, dass unsere Lieferware/Leistung bei Gefahrübergang mangelfrei ist. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder unwesentliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit sind jedoch unbeachtlich. Die geschuldete Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verwendung unserer Lieferware/Leistung richtet sich ausschließlich nach der schriftlich vereinbarten Spezifikation, Produktbeschreibung und/oder Bedienungsanleitung. Darüber hinaus gehende Angaben insbesondere in Vorgesprächen, Werbung und/oder in Bezug genommenen industriellen Normen werden nur durch ausdrückliche schriftliche Einbeziehung Vertragsbestandteil. Wenn der Kunde die Lieferware für andere Zwecke als die vereinbarten verwenden will, hat er die Eignung dazu und/oder die Zulässigkeit auf eigene Verantwortung selbst sorgfältig zu prüfen. Für eine von uns nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigte Verwendbarkeit schließen wir die Haftung aus.

6.2 Nacherfüllung ist nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware/Erbringung einer mangelfreien Leistung. Bei Ablehnung, Unmöglichkeit oder Scheitern der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, zu mindern oder - sofern es sich nicht um eine Bauleistung handelt - nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Erhöhte Aufwendungen für die Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die Lieferware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, trägt der Kunde.

6.3 Der Kunde hat die Lieferware/Leistung nach Erhalt unverzüglich - auch auf Produktsicherheit - sorgfältig zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Transportschäden hat der Kunde sofort beim Überbringer anzumelden. Bei Nichtbeachtung der Prüf- und Rügepflicht sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.

6.4 Ferner haften wir nicht für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung und Bedienung der Lieferware durch den Kunden oder seine Gehilfen sowie für normalen Verschleiß. Dies gilt besonders auch hinsichtlich von Folgen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, sowie Verstößen gegen unsere Bedienungsanleitungen.

6.5 Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie auf Ansprüche aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, durch die der Vertragszweck gefährdet wird. Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den von uns bei Vertragsschluss voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.6 Mängelansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware/Abnahme der Leistung an den Kunden. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Einschränkung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Verjährungsfristen der §§ 438 Abs. 1 S. 1 (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsansprüche des Unternehmers) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke oder Planungs- oder Überwachungsleistungen dafür) BGB bleiben unberührt.

6.7 Stellt sich bei unserer Untersuchung eines vom Kunden gerügten Mangels oder im Zuge unserer Nachbesserungsarbeiten heraus, dass die Mängelrüge unberechtigt war, können wir eine angemessene Vergütung für die Untersuchungs- und/oder Reparaturarbeiten verlangen.