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1. Allgemeines
2. Gefahr, Versandkosten
3. Lieferfristen, Verzug, Verspätung
4. Preise, Zahlungsbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Mängel- und Ersatzansprüche
7. Ersatzteile
8. Gewerbliche Schutzrechte
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Einkaufsbedingungen
1. Allgemeines EK
2. Preise, Rechnungsstellung
3. Versand, Liefertermine ...
4. Beschaffenheit, Abnahme ...
5. Produktsicherheit, Produkthaftung
6. Entsorgung
7. Ersatzteile EK
8. Gewerbliche Schutzrechte ...
9. Salvatorische Klausel
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Einkaufsbedingungen

Eugen Woerner GmbH & Co. KG - Zentralschmieranlagen

8. Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung, Formen und Werkzeuge

8.1 Der Lieferant haftet uns - wenn und soweit ihn Verschulden trifft - dafür, dass Benutzung oder Vertrieb der Vertragsprodukte ohne Verletzung fremder Schutzrechte zulässig ist. Er stellt uns von eventuellen Rechtsansprüchen Dritter wegen Verletzung solcher fremder Schutzrechte im Zusammenhang mit den Vertragsprodukten frei.

8.2 Für von uns bereitgestellte Konstruktionen, Formen, Werkzeuge, Muster, Abbildungen und sonstige Unterlagen behalten wir uns das Eigentum sowie alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor. Der Lieferant darf diese Konstruktionen usw. nur in der von uns vorgesehenen Weise nutzen und muss sie zurückgeben, wenn er sie nicht mehr für uns benötigt.

8.3 Alle aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangten Geschäftsgeheimnisse, besonders know-how, hat der Lieferant Dritten gegenüber geheimzuhalten.

8.4 Werkzeuge, Formen oder sonstige Vorrichtungen, die der Lieferant ganz oder teilweise auf unsere Kosten herstellt oder beschafft, gehen automatisch in unser Eigentum über. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Gegenstände bis zur Beendigung des Lieferverhältnisses kostenlos und sorgfältig für uns verwahrt.